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Am 09.11.2007 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von 366 Abgeordneten die Novelle der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Kurz gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist damit beschlossen.
Ein weiterer Baustein im Wandel zum Überwachungsstaat? Ja, denn selbst wenn man mit dem Beschluß grundsätzlich einer EU-Richtlinie Folge leistet, geht die Novelle doch in Teilen weit über die von der EU angedachten Maßnahmen hinaus und torpediert Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes. Eigentlich müsste es jetzt heissen:
“Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind waren unverletzlich.”
Wie Hohn erscheint es, dass der Beschluss im Rahmen von Sonderregelungen Geisliche, Strafverteidiger und – wie war es auch anders zu erwarten – die Abgeordneten selbst vollständig vor der Voratsspeicherung schützt. Journalisten und Ärzte haben lediglich in begrenztem Umfang Anspruch auf diese Sonderregelungen, weil Abgeordnete wie Jörg Tauss (SPD) “Schwierigkeiten” ausmachen, “klar zu definieren, wer Journalist ist und wer nicht”.
Stimmen zur Abstimmung des Bundestags:
“tiefschwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland”
Jerzy Monag (rechtspolitischer Sprecher der Grünen)
“Totalregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass”
Jan Korte (Innenexperte der Linken)
“Bürger unter Generalverdacht”
Jörg van Essen (FDP)
“auf stur geschaltet”
Ralf Bendrath (Politikwissenschaftler)
“Damit wird den Ordnungsbehörden und den Nachrichtendiensten ohne richterliche Prüfung ein Zugriff auf die Verkehrsdaten gestattet. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung künftig nicht mehr gewährleistet”
Peter Schaar (Bundesbeauftragte für den Datenschutz)
“SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht.”
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Unsteter Gedankenfluss aus dem Leben eines Projektleiters, Entwicklers, Freizeitautors, eBook-Enthusiasten und last but not least sächsischen Asylschwaben.