Bundestrojaner, Online-Durchsuchung, -Überwachung, Abhörwanze – ja was denn nun?

Nach den neuesten Berichten bezüglich der von unserem werten Innenminister samt Konsorten so vehement geforderten Ermittlungsmethode mit dem Arbeitstitel “Online-Durchsuchung” weiß ich nicht, ob ich jetzt aufgrund der vielen Wiedersprüche über die planlose Verwirrung der Verantwortlichen lachen soll oder ob es sich dann doch um eine zielgerichtete “Ungenauigkeitskampagne” handelt.

Die neuesten Meldungen – ausgehend von einem Bericht der Zeitschrift Chip , welcher relativ schnell von Heise und Golem.de sowie in der Blogosphäre aufgegriffen wurde, besagen im Kern folgendes:

  1. das Ding (die Software) heißt jetzt angeblich “Remote Forensic Software (kurz RFS)”
  2. die RFS soll angeblich auch einen Keylogger beinhalten
  3. im ersten Schritt dringen Beamte in die Zielwohnung ein und holen sich alle Daten vom Zielcomputer
  4. ein BKA-Softwareentwickler passt dann die “Remote Forensic Software” gezielt ans System an
  5. Beamte dringen wieder in die Zielwohnung ein, stellen Firewall und sonstige andere Sicherheitssoftware so ein, dass sie die RFS nicht mehr bemerken und installieren dann die angepasste Version der Schnüffelsoftware
  6. BKA-Chef Ziercke stellte dabei gleich mal klar, dass es erstens keine “staatlich verordneten Sicherheitslücken” in Sicherheitssoftware geben wird und zweitens “aufgrund des hohen Aufwands” liegt “die Zahl der Fälle, in denen ein RFS-Einsatz in Frage käme, derzeit im einstelligen Bereich”.

Ok. Na gut. Nachdem ich beim Lesen von “Remote Forensic Software” sofort an die Fernsehserie CSI denken und mir dabei einen ersten Lachkrampf verkneifen musste, stellen sich mir jetzt ein paar Fragen:

  • Was hat das jetzt eigentlich noch direkt mit “Online” zu tun?
  • Wenn das BKA in eine Wohnung einbrechen muss, greift dann nicht ohnehin der Richtervorbehalt?
  • Warum läuft das eigentlich unter dem Titel “Online-Durchsuchung”, wenn es sich doch um eine Abhör- und Überwachungsmaßnahme handelt, welche mal tendendiell eher in Richtung großer Lauschangriff läuft?
  • Was ist mit Mehrbenutzersystemen? Warum wird der Datenschutz nicht einmal konkret angesprochen? Was passiert mit der Kreditkartennummer der Ehefrau, dem private Key des Sohnemanns, der Konto-PIN des Mitbewohners, welche voraussichtlich vom Keylogger alle schön mitgeloggt werden? Ein private Key ist nunmal kompromittiert, sobald er Dritten in die Hände fällt. Ob der Dritte dabei die Bundesrepublik bzw. deren öffentlichen Organe sind, dürfte den Partnern und Kollegen im Ausland relativ egal sein.
  • Warum wird erst von Online-Durchsuchung” und “Trojaner” gesprochen, und dann von “Überwachungswanze”, “eher analoger Weise”, “Umfeld-Analysen” und “V-Leuten”? Wissen die Verantwortlichen, also Herr Innenminister Schäuble, der BKA-Präsident Ziercke und ihre Konsorten denn nun endlich WAS sie eigentlich wollen?

Was mich jedoch am meisten stört, ist, dass Herr Ziercke von “hohem Aufwand” und “einstelligen Bereich” Bereich spricht.
Aha, also Herr Ziercke weiß bereits heute, dass er nur eine einstellige Zahl von potentiellen Terroristen mit dieser Maßnahme überwachen werden wird. Cool. Die heutigen Ermittlungstechniken scheinen ja sehr, sehr gut zu funktionieren, wenn Herr Ziercke das bereits einschätzen kann. Kennt er die paar “Gefährder” (auch so ein cooles Schlagwort, oder?) auch bereits persönlich?
Nach den Äußerungen von Herrn Innenminister Schäuble habe ich irgendwie immer unterschwellig mit einer großen Anzahl von in Frage kommenden terroristischen Elementen gerechnet, der man mit der neuen Ermittlungsmethode präventiv beikommen wollte. Na wenn es “nur” ne Handvoll pro Jahr ist…

…hm, Moment mal. Ging es nicht um eine Gesetzesänderung, die potentiell jeden Bundesbürger einem Überwachungsrisiko aussetzt? Wegen Fällen im “einstelligen Bereich”?! Nein, ich denke nicht, dass ich das Verhältnis gut finde! Wegen einer Handvoll Anwendungsfälle, bei denen noch der Nachweis fehlt, dass sie mit herkömmlichen Ermittlungstechniken nicht zu bewältigen wären, sollen wir Bürgerrechte und gesetzlich garantierte Freiheiten lockern oder gar ganz aufgeben?
(Ok, war jetzt vielleicht ein bisschen polemisch, aber trifft den Kern.)

Bookmark and Share
2 Comments
August 3, 2007 in News, Politik

2 Responses

Leave a Reply

Using Gravatars in the comments - get your own and be recognized!

XHTML: These are some of the tags you can use: <a href=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>