Widerstand gegen diese Machenschaften ist also erste Bürgepflicht!!

Sofortige Streichung dieser Änderung ist zu fordern und – bedingungslos DURCHZUSETZEN!

Offensichtlich ist unsere junge Demokratie gegen Angriffe von außen gut gerüstet (Armee, Geheimdienste, usw), nicht aber gegen Angriffe von innen, die mittels des Parlamentes und der Verfassungsorgane organisiert werden.

Bezüglich dieser Akteure ist wohl mehr demokratische Wachsamkeit vonnöten.
WIR sind das Volk!

Wie kann sich das Deutsche Volk davor schützen, daß Parlamentarier das in sie gesetzte Vertrauen Mißbrauchen!?

Die Unabhängigkeit der Parlamentarier (und Gerichte!) wird im Zeitalter der Lüge besorgniserregend mehr und mehr zu einem sehr zweischneidigen Schwert.

Öffentliche Kontrolle und konsequente Abwahl “demokratischer Blindgänger” ist nötig.

Schluß mit der Aushöhlung des Rechtsstaates durch Mißbrauch des Parlamentarismus!
Denn diese Machenschaften machen, würden sie nicht RECHTZEITIG gestoppt, den Weg frei in eine neue Diktatur und provozieren unermeßliche Sicherheitsrisiken für das ganze deutsche Volk.
Sie können deshalb nicht mehr von der Verfassung gedeckt sein, denn sie widersprechen ohne weiteres erkennbar dem parlamentarischen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
Hier sind alle Demokraten zum Widerstand aufgerufen!

Die Begründung dieser Gesetzesinitiative ist fadenscheinig – es geht wohl eher nicht um die Bekämpfung von Computerkriminalität, sondern es soll der juristische Weg geebnet werden für die Errichtung eines Spitzelstaates nach Ostblockvorbild – mit West-Technologie.
Für Machtneurotiker und Antidemokraten aller Art eine verlockende Perspektive, angesichts der
offenliegenden Osblock – Geheimdienstakten, die diese Leute offenbar als Lehrbücher benutzen.
(Es fällt auf, daß der Beginn des Entdemokratisierungsprozesses im Westen zeitlich zusammenfällt mit der Öffnung der Ost-Archive!)

Es geht den Initiatoren dieser Gesetzesnovelle OFFENSICHTLICH (!) nicht um das Kurzhalten der Computerkriminalität (da gäbe es bessere Wege, z.B. auch Aufklärung der Bevölkerung in puncto Datensicherheit!), sondern um Einschüchterung und Unterdrückung der Bevölkerung durch Verunsicherung, Kriminalisierung, Rechteabbau – kurz: Um die SCHRITTWEISE Abschaffung demokratischer Grundprinzipien!

(Wer es nicht glaubt, wie das funktionieren kann, der beschäftige sich mit der Geschichte der DDR – da hatten wir das schon mal genauso!)

Wehe uns, wenn wir an dieser Stelle als Demokraten erneut versagen!

In höchster Besorgnis

Andreas

http://www.cpunk.de/archives/2007/07/08/index.html#e2007-07-08T14_35_06.txt